„Mein Kampf“: Regierung muss Landtags-Beschluss umsetzen

Sepp Dürr fordert Unterstützung der kommentierten Ausgabe
Am Freitag, 8. Januar 2016, erscheint die kritische Edition von „Mein Kampf“, herausgegeben im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ). Dazu der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr: „
Auf unsere Initiative hin hat der Landtag einstimmig beschlossen, …

Walhalla: Landtag folgt grüner Forderung nach neuem Ausstellungskonzept

Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst beschloss fraktionsübergreifend und einstimmig, dass die Staatsregierung bis Sommer nächsten Jahres für die Walhalla ein neues Ausstellungskonzept erarbeiten soll. Anlass für die Entscheidung war ein diesbezüglicher grüner Antrag.
Für den kulturpolitischen Sprecher Sepp Dürr ist der Entwurf von König Ludwig I. …

Dank grüner Initiative: Umbenennung von Schulen mit NS-belasteten Namensgebern

Mehrere Schulen in Bayern waren noch bis vor kurzem nach Personen benannt, die in die Verbrechen des NS-Regimes verstrickt waren. Das Kultusministerium hat über die Jahre hinweg nie daran Anstoß genommen. Lokale Initiativen, die nicht zuletzt aufgrund neuerer Forschungsergebnisse die NS-Belastung der Namensgeber belegen konnten und eine Umbenennung forderten, erhielten vom Ministerium keine Unterstützung, …

Provenienzforschung: Grüne Erfolge – Regierung greift unsere Forderungen auf

Die Regierung überraschte uns diese Woche positiv mit ihren Plänen zur Stärkung der Provenienzforschung. In einem von uns initiierten Bericht und einem Vortrag der Leiterin der Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen, Dr. Astrid Pellengahr, stellte die Regierung dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ihre Vorhaben vor. Dabei übernimmt sie unsere seit Jahren geäußerten Vorschläge, …

Walhalla-Debatte: Strauß neben Heine „bestens aufgehoben“

Dr. Sepp Dürr würdigt wichtige Initiative des großartigen fränkischen Humoristen Markus Söder
Den Söder-Vorschlag, Franz-Josef Strauß in die Ruhmeshalle Walhalla aufzunehmen, kommentiert (höchst ungern) der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr:
„Nach seinem heroischen Kampf für den Fortbestand der Mainzelmännchen und des Sandmännchens im deutschen Fernsehen handelt es sich hierbei um die zweitwichtigste politische Initiative des großartigen fränkischen Humoristen Markus Söder. …

Kritischer Kommentar statt Verbot

Sepp Dürr will unseriösen Veröffentlichungen von NS-Schriften das Wasser abgraben
Die Grünen im Bayerischen Landtag halten am Beschluss des Landtags fest, die Veröffentlichung von „Mein Kampf“ auf rechtliche Relevanz hin zu prüfen.
„Spaenle soll den Beschluss des Landtags umsetzen! Dann wird auch er merken, …

‚Mein Kampf‘: Aufklärung statt Verbote

Die Regierung hat nach wie vor kein Konzept zum Umgang mit NS-Schriften wie ‚Mein Kampf‘ nach Auslaufen des Urheberrechts Ende des Jahres. Das beweist einmal mehr die Antwort auf meine Anfrage zum weiteren Vorgehen. Sie setzt weiter stur auf eine Verbotspolitik, auch wenn sie ihre rigide Haltung jetzt etwas zurückhaltender formuliert, …

NS-Gedenkstätten: Viel mehr Besucher, viel zu wenig Engagement des Freistaats

Die bayerischen Gedenk- und Dokumentationszentren erfreuen sich eines ungebrochenen Interesses der Bevölkerung. Die Befürchtung einer „Schlussstrich-Mentalität“ hat sich nicht bestätigt.
Nicht zuletzt ist das auch ein Verdienst der an den Gedenkstätten geleisteten hervorragenden Arbeit. Leider hält die Ausstattung der Einrichtungen seitens des Freistaats mit dem Erfolg nicht Schritt.
Den Besucheransturm sollen vor allem freie, …

Neonazis und Geschäftemachern das Wasser abgraben

Dr. Sepp Dürr fordert offensiven Umgang mit ‚Mein Kampf‘
„Es wird allerhöchste Zeit, dass die CSU-Regierung endlich ein Konzept vorlegt, wie sie mit dem Nachdruck von NS-Schriften umgehen will“, fordert der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr angesichts der Tatsache, dass das Institut für Zeitgeschichte seine kommentierte Ausgabe von Hitlers ‚Mein Kampf‘ trotz Kritik von Ministerpräsident Seehofer im Januar 2016 herausbringen will. …

Zeitungszeugen: Konzeptlosigkeit im Umgang mit Nazi-Propaganda tritt offen zutage

Dr. Sepp Dürr: Spaenle und Bausback müssen überfälligen Bericht zum Umgang mit ‚Mein-Kampf‘-Rechten vorlegen
Das Urteil des OLG München im so genannten „Zeitungszeugen-Prozess“ kommentiert der rechts- und kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr:
„Das Gericht bestätigt unsere schon vor Jahren vertretene Auffassung, dass es sich bei der Beschlagnahme um eine völlig überzogene und eben auch nicht rechtmäßige Maßnahme gehandelt hat. …

Lehraufträge: Nicht nachvollziehbare Doppelzüngigkeit des Kultusministeriums

Dr. Sepp Dürr fordert sofortige Umsetzung des 2013 vorgestellten Lösungskonzepts an Hochschulen für Musik
„Doppelzüngigkeit“ wirft der kulturpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, dem bayerischen Kultusministerium vor.

Dort hatte man noch im Jahr 2013 in einem vom Landtag beauftragten Lösungskonzept zur Verbesserung der Situation von Lehrbeauftragten an bayerischen Musikhochschulen eine deutliche Erhöhung des Anteils festangestellter Lehrkräfte für dringend notwendig erachtet. …

Staatsregierung begünstigt Monopol von Google

Ende September gab das Deutsche Museum bekannt, dass es mit Google eine digitale Partnerschaft eingegangen ist. Als zweites Museum in München neben der Städtischen Galerie im Lenbachhaus ist es damit eine von 500 Einrichtungen in 60 Länder, die mit Google im Rahmen des „Google Cultural Institute“ kooperieren wird.
Vertragsinhalte wurden nicht mitgeteilt, …

Ausschuss folgt grüner Forderung nach Stärkung der Provenienzforschung

Im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst fand die grüne Forderung nach Stärkung der Provenienzforschung fraktionsübergreifend Zustimmung.

In einem Antrag hatten die Grünen schon vor der Sommerpause von der Staatsregierung verlangt, sich auf Bundesebene für die Erschließung und Digitalisierung forschungsrelevanter Archivalien und Quellen und die Einrichtung einer zentralen, …

Mein Kampf: Staatsregierung hat Landtag hingehalten

Verbotsentscheidung stand seit langem fest
Für die CSU stand spätestens seit der Israelreise von Ministerpräsident Seehofer im Herbst 2012 fest, auch nach Auslaufen des Urheberrechtsschutzes Ende 2015 auf einem Verbot des Nachdrucks von Hitlers „Mein Kampf“ zu beharren.

Den auf Initiative der Grünen und nach intensiver Diskussion auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen einstimmig gefassten Beschluss des Landtags im Februar 2013 nach ergebnisoffener Prüfung hat sie von Anfang an ignoriert, …

NS-Raubkunst: Eigene Defizite beheben

Sepp Dürr kritisiert Aktionismus der Staatsregierung und fordert Stärkung der Provenienzforschung
Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen das Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz von Justizminister Bausback, über das am Freitag im Bundesrat entschieden wird, weiterhin kritisch.

„Das ist offenbar eine Alibiaktion, um von den eigenen Defiziten bei der Provenienzforschung abzulenken“, …

Spiegel unserer Gesellschaft? Diversität im staatlichen Kulturbetrieb

Unser heutiges Thema ist, zurückhaltend formuliert, die Frage, wie repräsentativ der staatliche Kulturbetrieb ist. Wer sich beispielsweise in unseren Theatern oder Museen daheim fühlt und daheim fühlen soll, und wer nicht. Und wir wollen natürlich auch herausfinden, wie man das so ändern kann, dass sich niemand von Haus aus ausgeschlossen fühlen muss. …

Fall Gurlitt: Minister vermeidet völliges Debakel

Für Dr. Sepp Dürr sind nach der vertraglichen Einigung noch viele Fragen offen
Für den rechtspolitischen Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Sepp Dürr, ist das Justizministerium mit der Einigung im Fall Gurlitt nur haarscharf an einer handfesten Blamage vorbeigeschlittert.
„Dass der Minister sich jetzt ausgiebig feiern lässt, …

Blamage am Obersalzberg:

Regierung lässt Mitarbeitende im Regen stehen
Im Oktober letzten Jahres wurde bekannt, dass das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) allen Rundgangsleiterinnen und -leitern des NS-Dokumentationszentrums Obersalzberg wegen des Verdachts auf Scheinselbständigkeit gekündigt hat.
In einer Anfrage an die Staatsregierung wollten wir Klarheit über die arbeitsrechtliche Situation an den staatlichen Gedenkstätten und Museen. …

„Mein Kampf“: Regierung bremst Landtag aus

Spaenle verheddert sich in Widersprüche
Ende 2015 läuft das Urheberrecht des Freistaats an NS-Schriften des NSDAP-Zentralverlags Franz-Eher wie Hitlers „Mein Kampf“ aus. Wir Grünen verlangen deshalb spätestens seit der Diskussion über Zeitungsnachdrucke („Zeitungszeugen“) vor vier Jahren von der Staatsregierung ein Konzept, das sich offensiv mit den Inhalten, …

Fall Gurlitt: Der Pfusch geht weiter

Grüne: Öffentlichkeit kann bei Herkunft der Bilder helfen
„Im Fall Gurlitt haben sich Staatsregierung und bayerische Behörden wieder einmal eine Ohrfeige eingefangen und den Freistaat durch ihr stümperhaftes Vorgehen blamiert“, ärgert sich der kulturpolitische Sprecher der Landtagsgrünen, Dr. Sepp Dürr. „Leider pfuscht Herr Bausback genauso wie vorher Frau Merk.“ …